VER.DI nrw PRESSEMELDUNG VOM 14.8.2013

Erneute Streiks der Wasser- und Schifffahrtsämter
Streikkundgebung mit Frank Bsirske in Minden 14.08.2013

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ruft in NRW die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) von Dienstag (20.08., 6 Uhr) bis Samstag (24.08., 6 Uhr) nächster Woche erneut zum Streik auf. Die rechtzeitige Ankündigung soll den Binnenschiffern, Häfen und anderen Betroffenen helfen, sich darauf einzustellen. Am Donnerstag, dem 22. August, ruft ver.di zu einer zentralen Streikkundgebung in Minden auf. Hieran werden sich Beschäftigte der WSV aus Niedersachsen, Bremen und NRW beteiligen. Hauptredner wird der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sein.

„Leider gibt es seitens der Bundesregierung bisher keinerlei Signale in Richtung Tarifvertrag, daher sind weitere Streiks leider die logische Konsequenz“ betonte Michael Kötzing, Landesfachbereichsleiter Bund und Länder in NRW. Bundesverkehrsminister Ramsauer hatte am Wochenende seine Verweigerungshaltung gegenüber einem Tarifvertrag erneut damit begründet, dass seine Zusagen ausreichend seien und im Übrigen auf die Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums verwiesen. "Die Versprechen von Bundesverkehrsminister Ramsauer sind unverbindlich und können jederzeit von ihm oder einem seiner Nachfolger durch Änderungskündigungen ausgehebelt werden", stellte ver.di klar.

Mehr als fragwürdig sei zudem, dass Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich darüber hinaus wesentliche Zusagen Ramsauers unter Haushaltsvorbehalt gestellt habe. "Auch das widerlegt die Behauptung der Bundesregierung, die Beschäftigten der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung könnten sich auf die bisherigen Versprechen verlassen. „Ohne Tarifvertrag wird dieser Konflikt nicht zu beenden sein", betonte Kötzing. "Wenn es diese Bundesregierung ernst meint mit der Tarifautonomie, dann hat sie Gelegenheit, das jetzt mit der Unterzeichnung eines Tarifvertrags zu beweisen. Offensichtlich falsche Vorwürfe sind nicht hilfreich bei der Lösung des Tarifkonflikts.

Zum Hintergrund der seit Wochen bundesweit stattfindenden Streiks: Die WSV-Beschäftigten wollen von der Bundesregierung einen Tarifvertrag zur Beschäftigungssicherung, der betriebsbedingte Kündigungen und Versetzungen ausschließt. Im Zuge der Umstrukturierung der WSV befürchten die 12.000 Mitarbeiter den Verlust von 3.000 Arbeitsplätzen. Der Bundesinnenminister müsse als zuständiger Tarifminister mit der Gewerkschaft endlich Tarifverhandlungen aufnehmen, hieß es bei ver.di.