VER.DI nrw PRESSEMELDUNG VOM 30.7.2013

Tarifkonflikt: Bundesregierung am Zug
Nächste Woche neue Streiks in NRW geplant

In der Tarifauseinandersetzung bei der Wasser- und Schiff­fahrtsverwaltung (WSV) bereitet sich die Gewerkschaft ver.di in NRW auf neue Streiks ab kommenden Montag vor. „Mit unserer Streikpause in dieser Woche wollten wir Bundesverkehrsminister Ramsauer und dem tarifpolitisch zuständigen Innenminister Friedrich Gelegenheit geben, auf uns zuzukommen. Für den Fall, dass sich die Bundes­regierung nicht bewegt, müssen wir weitere Arbeitskampf­maßnahmen planen“, erklärte der ver.di-Fachbereichsleiter Bund/Länder in NRW, Michael Kötzing. Es ginge auch darum, Binnenschiffern, Industrie und Hafenbetreibern rechtzeitig Planungssicherheit zu geben.

Von Montag (5.8.) um 6 Uhr bis Freitagmorgen (9.8.) um 6 Uhr würden alle Schleusen, Bauhöfe und WSV-Verwaltungen in NRW bestreikt, wenn bis dahin keine konkreten Tarifverhandlungen vereinbart sind. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden den Ministern nicht die Gelegenheit geben, die Sicherung der Existenz von 3.000 Beschäftigten bis nach der Bundestagswahl aus­zusitzen“, erklärte Kötzing. Ziel sei der Abschluss eines Tarifvertrags zur rechtsverbindlichen Absicherung der Beschäftigten in der WSV und weiteren Einrichtungen vor den Folgen des Behördenumbaus. Anstatt eines verhand­lungsfähigen Angebots für einen Tarifvertrag gibt es von der Bundesregierung bislang nur unverbindliche Zusagen. Ein Viertel der rund 12.000 Arbeitsplätze droht beim Behörden­umbau abgebaut zu werden.

Man gehe wie bei den letzten Arbeitsniederlegungen davon aus, dass der Schiffsverkehr auf den Kanälen zum Erliegen kommt, hieß es.

Betroffen von den Streiks ist die Güter- und Personen­schifffahrt auf dem Dortmund-Ems-Kanal, Wesel-Datteln-Kanal, Rhein-Herne-Kanal, Datteln-Hamm-Kanal und Mittel­landkanal.